Hintergrund Recherche „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten“

Die Organisatoren der Demonstration am 19.01.2013 haben sieben Argumente für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten aufgelistet.

Individuelle Kennzeichnungspflicht…
- ermöglicht transparenteres Staatshandeln,
- vermittelt Bürgernähe und Offenheit der Polizeibeamten,
- baut das Feindbild Polizei ab,
- ist eine Vorbedingung zur Durchführung effektiver und transparenter Ermittlungsverfahren bei Misshandlungsvorwürfen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten,
- beschert ein erhöhtes Maß an demokratischer Legitimation, da sowohl Rechenschaftspflicht, als auch die Verhinderung von Straflosigkeit zu den Grundpfeilern moderner demokratischer Gesellschaften zählt,
- schafft die Deindividuation ab und erzielt eine disziplinarische Wirkung und
- schützt die friedfertigen und korrekt handelnden Polizisten vor falschen Anschuldigungen.

In der Öffentlichkeit sprechen sich vor allem die Polizei-Gewerkschaften gegen eine solche Kennzeichnung aus. Wir haben aus verschiedenen Veröffentlichungen und Äußerungen einige Argumente der GdP (Gewerkschaft der Polizei) zusammengetragen:

- Die Polizei wird unter Generalverdacht gestellt.
- Polizisten müssen, bei einer Einführung der Kennzeichnungspflicht, im Privatleben mit zunehmender Gewalt rechnen.
- Die Informationelle Selbstbestimmung der Beamten wird verletzt.
- Neben der Verletzung seiner ureigensten Bildrechte müsste ein Polizeibeamter damit auch noch die Verletzung seines Rechts auf namentliche Anonymität hinnehmen.
- Die Verpflichtung der Polizeibeamten, sich auch in geschlossener Einheiten und bei Großlagen namentlich zu kennzeichnen bzw. zu individualisieren ist genau das Gegenteil dessen, was angesichts steigender Gewalt gegenüber der Polizei und einer sich radikalisierenden Szene geboten ist.
- Die Maßnahme hat negative Auswirkungen auf die Motivation der eingesetzten Beamten.
- In unserem demokratischen Rechtsstaat sind in der jüngsten Vergangenheit zahllose polizeiliche Einsätze eben durch das polizeiinterne Videografieren so dokumentiert worden, sodass es zu einer lückenlosen Ermittlung kommen konnte.

Die zivilgesellschaftliche Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten existiert seit Jahren und wird vor allem nach Vorfällen wie den Übergriffen durch Polizisten bei „Stuttgart21“ immer wieder laut. Die angesehene Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hat sich in einer 2010 in Deutschland gestarteten Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ für eine Kennzeichnung von Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle stark gemacht. Ausgangslage der Kampagne war ein Bericht, in dem Amnesty eine Vielzahl von Übergriffen durch Polizisten aufgelistet und untersucht hat (http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html). Die Verantwortlichen der Kampagne kommen zu dem Schluss, dass viele der Fälle durch eine Kennzeichnung der Beamten rechtsstaatlich aufgeklärt hätten werden können. Auf der Seite der Kampagne findet Ihr weitere Argumente, Presseberichte, Berichte von Aktionen und vieles mehr: http://www.amnestypolizei.de/.

Hier eine kleine Auswahl an Vorfällen, die die Notwendigkeit von individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten verdeutlichen:

Augsburg, 29. April 2007
Nach der Partie FC Augsburg – 1. FC Kaiserslautern kommt es im April 2007 zu einem Polizeieinsatz, den die Offiziellen des FCK im Nachhinein verurteilen und sich demonstrativ hinter ihre Fans stellen. Zahlreiche private Video-Aufnahmen halten fest, wie Ordner und Polizisten ohne Grund Fans attakieren.

http://www.der-betze-brennt.de/aktuell/presses … tikel=1896
http://www.stadionwelt-fans.de/index.php?head= … ews_id=827
http://www.youtube.com/watch?v=IsvL8Ol955c

München, 09. Dezember 2007
Nach dem Amateure-Derby zwischen dem TSV 1860 und dem FC Bayern kommt es zu zahlreichen Übergriffen gegen Fans der Blauen durch Polizisten. Im Nachhinein waren diese Übergriffe nicht auf den Videoaufnahmen der Polizei aufgezeichnet. Alle Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Beamte wurden eingestellt, da keiner von Ihnen zu identifizieren war.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/uebergriff … alt-1.1926
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ermittlung … n-1.538253
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/video-von- … -1.1016074

München, 10. Februar 2010
Im Rahmen des DFB-Pokal Viertelfinalspiels zwischen dem FC Bayern München und der SpVgg Fürth, kam es innerhalb der Allianz-Arena zu zahlreichen Übergriffe auf Anhänger der SpVgg Fürth, durch bayrische Polizeibeamte der Spezialkräfte Unterstützungskommando (USK). Ohne ersichtliche Gründe wurden zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten des Stadions friedliebende Frauen, Familienväter, Jugendliche und Vereinsmitarbeiter der SpVgg Fürth zu Opfern polizeilicher Gewalt. Ganz gleich ob geschwungene Schlagstöcke, das Sprühen von Pfefferspray, Handgreiflichkeiten, oder verbale Beleidigungen, all das waren an diesem Fussballabend Werkzeuge, durch die die Anhänger und Mitarbeiter der SpVgg Fürth zu Opfern polizeilicher Gewalt wurden.

http://www.greuther-fuerth.de/v3/aktuelles/new … ewsnr=6367
http://www.kleeblatt-forum.de/viewtopic.php?f= … 1&start=45
http://www.spvggfuerth.de/leserbrief.pdf

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/tz-arena-schlaegerei-landtagsabgeordneter-zeigt-polizei-636406.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/polizeigewalt-in-muenchen-ein-einsatz-mit-nachspiel-1.1018807

Aschaffenburg, 7. Oktober 2010
Auf dem Heimweg eines Restaurantbesuchs wird ein Gymnasiallehrerehepaar von einer Polizeistreife gestoppt und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Der Ehemann, der Asthmatiker ist, sollte sich einem Alkoholtest unterziehen und musste pusten. Mehrmals blies der Gymnasiallehrer in das Prüfgerät. Ohne Ergebnis. Schuld war sein Asthma. Einen Versuch der Ehefrau, die Polizeibeamten auf sein Asthma hinzuweisen, wurde durch die Beamten mit Beleidigungen quittiert. In Folge des Tests, der letztendlich den Promillewert 0,0 anzeigte, machte die Gymnasiallehrerin den Polizisten deutlich, dass sie sich ungerecht behandelt fühle und sie deshalb die Namen der Streifenpolizisten erfahren wolle. Mit dem Brummeln der Polizisten gab die Ehefrau sich nicht zufrieden und bestand auf den vollständigen Namen der Polizisten. Als Antwort bekam die Lehrerin einen Fausthieb in den Bauch und wurde im Polizeigriff festgehalten und verhaftet.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334

Rosenheim, 17. November 2010
Zwei Polizeibeamte waren mit dem Auftrag, einen Mann zu einer psychatrischen Untersuchung zu bringen, zu einem Mietshaus nahe Rosenheim gekommen. Dieser war dort allerdings nicht mehr wohnhaft. Als die Beamten eine der Anwohnerinnen nach ihrem Ausweis fragten wollte diese zurück in ihre Wohnung, um diesen zu holen. Daraufhin versuchten die Beamten, in die Wohnung einzudringen, obwohl zu keiner Zeit Gefahr in Verzug war oder ein Verdacht gegen die Anwohnerin vorlag. Als der Ehemann und die Eltern der 36-jährigen dazustießen stellte sich ihr Vater, der vor seinem Ruhestand selbst Polizist war, den Beamten als Hauseigentümer vor, kurz darauf fand er sich im Würgegriff eines Polizisten wieder. Insgesamt waren zehn Polizisten vor Ort, von denen die Anwohner in Folge eines Handgemenges geschlagen und gefesselt wurden. Im Nachgang zu diesen Vorfällen wurde gegen die Anwohner Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Die Ermittlungsverfahren gegen alle beteiligten Polizeibeamten wurden eingestellt, da sie “rechtmäßige Diensthandlungen vorgenommen” hätten.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-im-wuergegriff-des-beamten-1.1146236
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-polizeieinsatz-in-rosenheim-prozess-ueberraschend-eingestellt-1.1354508
http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-achtung-ueberfall-1.1145077-2

Die am Samstag den 19.01.2013 stattfindende gemeinsame Demonstration (http://suedkurve-muenchen.org/?p=390) der Fanszenen von Bayern München und der SpVgg. Fürth sowie der „Initiative für transparente/bürgerfreundliche Polizei“ ist nicht die erste Aktivität von Fußballfans für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten.

Am 09.10.2010 fand in Berlin eine vielbesuchte Demonstration von Fußballfans der verschiedensten Vereine statt. Über 6.000 Fans brachten unter der gemeinsamen Klammer „Zum Erhalt der Fankultur“ verschiedenste Anliegen auf die Straße. Die Fans der bayerischen Vereine waren unter dem Motto „USK abschaffen“ vereint. Fotos der Demonstration finden sich auf der Seite der Schickeria (http://www.schickeria-muenchen.org/index.php?i … toboek_pi1[fid]=1&tx_gooffotoboek_pi1[srcdir]=Fandemo__Zum_Erhalt_der_Fankultur__Berlin_09.10.2010&tx_gooffotoboek_pi1[func]=thumb&cHash=1cd61d8e23b06a7303efb1a51f9623c3). Ein Video gibt’s hier: http://www.youtube.com/watch?v=WA8GlNFCv08.

Am 25.01.2011 veranstalteten Fürther, Bayern- und 60er-Fans gemeinsam eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit Amnesty International, auf der Lokalpolitiker von SPD, FDP und den Grünen mit Betroffenen polizeilicher Gewalt, Anwälten, Bürgerrechtlern und Fanvertretern über die Bedeutung diskutierten, die eine Kennzeichnungspflicht für die Aufklärung besagter Übergriffe hat. Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung findet Ihr auf der Seite von ProFans München (http://profans-muenchen.org/fazit-der-v … rnational/) und Fotos bei der Schickeria (http://www.schickeria-muenchen.org/index.php?i … toboek_pi1[fid]=1&tx_gooffotoboek_pi1[srcdir]=Amnesty-Veranstaltung_25.01.2011&tx_gooffotoboek_pi1[func]=thumb&cHash=27bccdca9980b02ee85efd4debbb4896).

die Fürther Fans haben auch schon vor Ihrem Auswärtsspiel bei den Blauen im letzten Jahr am 16. März eine Demonstration zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten organisiert. Außerdem hatten sie sich vorher bereits dazu entschieden nach dem Polizeieinsatz beim Pokalspiel gegen den FC Bayern die Arena in Fröttmaning nicht mehr zu betreten.

http://www.sportfreunde-ronhof.de/demoKennzeichnungspflicht
http://spvgg-fuerth.com/?p=3291

FÜR EINE INDIVIDUELLE KENNZEICHNUNG VON POLIZISTEN

Dieser Beitrag wurde unter Aktionen, News, Projekte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.