BGH: Grundrechte gelten NICHT für Fußballfans

Am letzten Freitag, den 30. Oktober 2009 wurde es also amtlich:
Der Bundesgerichtshof (BGH) betätigt die ungerechtfertigte Vergabe
von Stadionverboten auf Verdacht und macht damit deutlich, was viele
Fußballfans ohnehin schon wussten: Die Grundrechte gelten NICHT für
Fußballfans!!!

Die Unschuldsvermutung wird für Fußballfans außer Kraft gesetzt, die
pauschale Sippenhaft dafür wieder eingeführt. Der willkürlichen
Vergabe von Stadionverboten durch Polizei und Vereine ist somit Tür
und Tor geöffnet&

In dubio pro reo ` In dubio pro fans
Ein Fan soll nach Ansicht des BGH selbst beweisen, dass er keine
Straftat begangen hat. Doch genau darin liegt das eigentliche
Problem:
Die Staatsanwaltschaften stellen die Ermittlungen meist ohne
abschließende Klärung des Sachverhalts, wegen Geringfügigkeit (§153
StPO) oder mangels öffentlichen Interesses (§153a StPO) ein. Beides
kommt einem Freispruch gleich.
Die Stadionverbotsrichtlinien des DFB sehen jedoch eine Aufhebung des
Stadionverbots nur nach §170 Abs. 2 StPO (keine Klageerhebung) vor.
Alle drei aufgeführten Paragraphen führen jedoch zu keiner Anklage
sondern zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Deutschland als Polizeistaat entlarvt?!
Die Entscheidung, ob das Stadionverbot bestehen bleibt liegt somit an
der subjektiven Meinung der Staatsanwaltschaft. Wenn man dann noch
bedenkt, dass zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei den
Ermittlungen ein reger Austausch stattfindet, liegt die Vermutung
nahe das die Ermittlungsverfahren eben NICHT nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt werden, um die Fans aus Sicht der Polizei weiterhin vom
Stadion fern zu halten. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Das jedoch die Vielzahl der zu Unrecht ausgesperrten Fans sich nicht
ohne Weiteres aus ihrem sozialen Umfeld und Freundeskreis
herausreisen lassen wird jedoch nicht mit bedacht. Stattdessen werden
die Fans dann von der Polizei in die Ecke der gewaltsuchenden Rowdies
gedrängt. Dabei wollen die Fans wenigstens die Zeit vor und nach dem
Spiel mit ihren Freunden verbringen, um so wenigstens ein bisschen
”Normalität” herzustellen.

Die widerrechtliche Kriminalisierung unbescholtener Bürger und dessen
Folgen

Als weitere unangenehme Folgen ereilen den Stadionverbotlern dann
meist noch Stadtverbote am Spieltag, Ausreiseverbote, sowie
Meldeauflagen nur um zu verhindern, dass der Fan trotzdem seinem
Verein und Farben zu den Auswärtsspielen folgt.
Diese Maßnahmen führen jedoch zu weiteren Problemen, sei es im
familiären Umfeld oder sogar im Beruf.
Und das Alles, obwohl er doch eigentlich ein nachgewiesen nicht
vorbestrafter Bürger ist, dessen Ermittlungsverfahren eingestellt
wurde!

Dieses Urteil stellt somit von Grund auf ALLE Fußballfans unter
Generalverdacht, egal ob man nun Allesfahrer, Kuttenträger, Ultra ist
oder nur gelegentlich zu den Spielen seines Vereins fährt.
DIES DÜRFEN WIR UNS NICHT GEFALLEN LASSEN!

Zeigt diese Ungerechtigkeit in eurer Familie und Freundeskreis auf,
sorgt dafür das dieses Thema im Land diskutiert wird, denn nur so
lässt sich ein Umdenken der Öffentlichkeit erreichen und schützt euch
auch selbst vor pauschaler Vorverurteilung seitens der Staatsmacht und
Verleumdungen seitens der unkritischen Presse.

Wir hoffen, das der Kläger (der übrigens aus der Fanszene des FC
Bayern kommt) in Zusammenarbeit mit dem Fanrechtefonds
Verfassungsbeschwerde einlegt und werden dies mit den uns zur
Verfügung stehenden Mitteln unterstützen!
In erster Linie können wir schon mal auf die Pressemitteilung des
Fanrechtefonds hinweisen:
PRESSEMITTEILUNG: Bundesgerichtshof bestätigt ungerechtfertigte Stadionverbote Stadionverbot auf Verdacht rechtmäßig / Fanrechtefonds und Kläger beraten über

Verfassungsbeschwerde

Zeigt daher gerade jetzt das wir uns ALLE (egal welcher Verein) gegen
dieses ungerechtfertigte Urteil stellen und greift dem Fanrechtefonds
am besten mit einer Spende etwas unter die Arme.
http://www.fanrechtefonds.de/pages/spender.html

In Zeiten von Online-Banking ist dies sicherlich gleich geschehen und
auch sonst sollte dies den Gang zur Bank durchaus wert sein,
schließlich geht es um unser Grundrecht auf Stadionbesuch!
Jeder EURO hilft dem Fanrechtefonds momentan weiter&

In dubio pro fans!
GEGEN WILLKÜRLICHE STADIONVERBOTE!

ProFans München

Dieser Beitrag wurde unter Aktionen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.